Toilettenbürste

Toilettenpapierhalter

Handtuchhalter

Artikel Mit Saugnapfhalterung

1. Allgemeines
1.1

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
1.1.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.2

Der Verkauf der von der Bimex GmbH beworbenen Produkte erfolgt ausschließlich
an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden; der Kunde bestätigt daher,
volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an
juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer
vertretungsberechtigten Person.

2. Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
2.1

Die innerhalb des Online-Shops der Bimex GmbH aufgeführten Produkte und
Leistungen stellen keine die Bimex GmbH bindenden Angebote dar; es handelt
sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot
durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2

Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb"
gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen
Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Bimex GmbH dem Kunden
unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3

Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder
Auslieferung der Ware durch die bimex GmbH zustande. Insoweit ist die
bimex GmbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4

Die Bimex GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss
erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise
zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Bimex GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit
nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon
unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit
der Leistung wird die Bimex GmbH den Kunden unverzüglich informieren;
im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden
zurückerstattet.
2.5

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich
weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt
über die Website der Bimex GmbH www.banyobanyo.de im Bereich "Kunden-LogIn" unter
Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1

Die Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Jedoch können
bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Einzelfall Steuern (z.B. im Fall
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom
Kunden zu zahlen sein.

3.2

Die innerhalb des Online-Shops der Bimex GmbH angeführten Preise gelten
zzgl. Liefer- und Versandkosten. Sowohl bei der Versendung von Waren im
Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Kosten an; deren
Höhe richtet sich nach den mit der Bestellung konkret ausgewiesenen Angaben.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall
etwas anderes vereinbart ist, auf dem Versandwege.

4.2
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu (5) fünf
Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten
bei der Bimex GmbH (bei Vorauskasse) bzw. innerhalb von bis zu (5) Werktagen
nach Eingang der Bestellung.

4.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei
frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über.

4.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

4.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme
gerät.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1
Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens (14) vierzehn
Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich
ist der Eingang des Betrags bei der BimexGmbH. Nach erfolglosem Ablauf
der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers
in Zahlungsverzug.
5.2
Soll die Zahlung durch Bankeinzug oder mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt
der Kunde die BimexGmbH mit der Bekanntgabe seiner Konto- bzw. Kreditkartendaten
dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender
Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer
und Bankleitzahl bzw. IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto durch Lastschrift
einzuziehen (Bankeinzug) bzw. auf der Kreditkarte des Kunden belasten
zu lassen.

5.3
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Bimex GmbH
anerkannt wurden.
5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt
Die BimexGmbH
behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.

7. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern
steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte
Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

7.1
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist,
nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bimex Industrieprodukte GmbH
Landsbergerstr.302
80687 München
Info@bimex-gmbh.com

Retour Sendungen sind nur an unser Versandlager Adresse möglich :
Spedition
Zufall GmbH
Für Bimex GmbH
Hermann-Muth-Str. 4,
36039 Fulda

7.2
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder
DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

7.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie

sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er
die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden;
nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der
Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen
und/oder Beanstandungen können über die unten nochmals gesondert angeführten
Kontaktdaten an die Bimex GmbH gerichtet werden. Im Einzelnen richten sich
die Gewährleistungsbedingungen nach folgenden Bestimmungen.
8.1
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln
an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung.

8.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die BimexGmbH ist jedoch dazu berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.1.2
Bei Unternehmern leistet die BimexGmbH für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der
so genannten Selbstvornahme ohne die Zustimmung der BimexGmbH unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür
angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

8.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz,
so gelten die aftungsbeschränkungen

nach Ziffer 9 dieser AGB.

8.4
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beläuft
sich auf zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers auf ein Jahr ab
Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen
gelten nicht, soweit die BimexGmbH nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder
es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe
des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.5
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt
für einen so genannten gewollten Verschleiß.

8.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten
anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Mangelanzeige.

9. Haftung
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BimexGmbH uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen
sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BimexGmbH
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall
der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht
werden, haftet BimexGmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich
die Haftung von BimexGmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die
nicht von Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)
haftet BimexGmbH gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.1.1
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.1.2
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz der
BimexGmbH.

11. Anbieterkennzeichnung

Firma BimexGmbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Murat Bertan

Bimex Industrieprodukte GmbH

Landsbergerstr.302

80687 München

Tel : +49(0)89.90405775

Fax : +49(0)89.90405066

Registergericht:

Amtsgericht HR München Registernummer: 129295

Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer gemäß 27 a

Umsatzsteuergesetz: DE 147794784

Steuernummer: 143/808/33920

12. Privatsphäre und Datenschutz
Kundendaten
werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze
(BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert
und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige
und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen
aufbewahrt. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen
mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen
nicht über das Internet zugänglich.

Sie haben
ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an service@banyobanyo.de
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse
nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner,
die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf
das erforderliche Minimum